Was ein demokratisch kontrollierter Kongress für Bitcoin und die Krypto-Regulierung bedeutet

Die Regulierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten könnte nach dem klaren Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen am 3. November eine neue Richtung einschlagen. Berichten zufolge bereitet sich die Partei darauf vor, Vorschläge zur Struktur des Kryptomarktes erneut aufzugreifen, die in den von Republikanern geführten Verhandlungen keine ausreichende Unterstützung gefunden hatten.

Dieser Kurswechsel könnte weitreichende Folgen für eine Branche haben, die sich jahrelang gegen eine von ihr als „Regulierung durch Durchsetzungsmaßnahmen“ bezeichnete Praxis gewehrt hat: Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) ging wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wertpapierrecht gegen Kryptounternehmen vor, ohne dass ein umfassender Rahmen festlegte, wie digitale Vermögenswerte zu regulieren sind.

Ein erster Hinweis auf die mögliche weitere Entwicklung kam am Mittwoch. Die Krypto-Journalistin Eleanor Terrett berichtete, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus darüber diskutierten, den von der Abgeordneten Maxine Waters eingebrachten Änderungsantrag „Crypto Investor and Consumer Bill of Rights“ zu einem umfassenderen Gesetzentwurf zur Marktstruktur für die nächste Legislaturperiode des Kongresses auszubauen.

Der Vorschlag könnte Bestimmungen der Demokraten wieder aufgreifen, die aus dem CLARITY Act ausgeschlossen worden waren. Dazu zählen Maßnahmen, die der SEC größere Aufsichtsbefugnisse über die Kryptomärkte einräumen und zugleich die Rolle der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) begrenzen würden. Außerdem könnten strengere Ethikvorschriften eingeführt werden, die auf Präsident Donald Trump und andere Amtsträger auf Bundesebene mit geschäftlichen Interessen im Kryptobereich abzielen. Ab Januar 2027 werden die Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Damit erhalten sie mehr Einfluss auf die Finanzgesetzgebung, Untersuchungen der Ausschüsse und die Kontrolle der Bundesaufsichtsbehörden. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur künftigen Ausgestaltung des Kryptosektors in den USA auf.

Stärkere SEC-Aufsicht könnte alte Regulierungsstreitigkeiten neu entfachen

Eine der wichtigsten Fragen lautet, ob die Demokraten einen Regulierungsansatz wiederherstellen wollen, gegen den sich große Teile der Kryptobranche jahrelang gewehrt haben.

Unter der früheren Führung der SEC wurden Durchsetzungsmaßnahmen zum zentralen Instrument ihres Vorgehens im Kryptobereich. Unternehmen sahen sich mit Klagen und Streitigkeiten darüber konfrontiert, ob ihre Token und Geschäftstätigkeiten unter das bestehende Wertpapierrecht fielen. Mangels klarer Einstufungsregeln blieben auch Börsen, Entwickler und Anleger über ihre Pflichten im Unklaren, was viele dieser Plattformen ins Ausland trieb. Dieser Ansatz wurde zu einem wesentlichen Streitpunkt zwischen der Branche und den Regulierungsbehörden. Der von den Republikanern unterstützte CLARITY Act sollte diese Kluft überwinden, indem er einen Rahmen für die Märkte für digitale Vermögenswerte schuf und der CFTC mehr Kontrolle über das Handelsumfeld einräumte.

Ein Vorschlag der Demokraten, der mehr Befugnisse auf die SEC überträgt, könnte daher einen grundlegenden Streit darüber neu entfachen, wie Kryptomärkte beaufsichtigt werden sollten, und mehrere Kryptowährungen sowie Produkte aus dem Bereich der dezentralen Finanzen (DeFi) als Wertpapiere neu einstufen.

Nach dem Scheitern des CLARITY Act bleibt ein breiterer politischer Konflikt bestehen

Der CLARITY Act wurde im Juli 2025 mit den Stimmen von 216 Republikanern und 78 Demokraten vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Verhandlungen im Senat gerieten jedoch wegen Fragen der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, DeFi, des Verbraucherschutzes, bankbezogener Bedenken im Zusammenhang mit Stablecoins und Ethikvorschriften mit Bezug auf Trump ins Stocken.

Die Republikaner erklärten, ihre im September vorgelegte Überarbeitung habe 126 von den Demokraten geforderte inhaltliche Änderungen aufgenommen. Dennoch erreichte der Gesetzentwurf bei einer Verfahrensabstimmung am 15. September nicht die 60 Stimmen, die für die Beendigung der Debatte erforderlich waren.

Unter der Kontrolle der Demokraten dürfte sich der ursprünglich von den Republikanern geprägte Rahmen des Gesetzes ohne wesentliche Änderungen schwerer voranbringen lassen. Stattdessen könnte sich der gesetzgeberische Schwerpunkt auf Beschränkungen für Amtsträger mit Interessen im Kryptobereich verlagern.

Die Demokraten haben infrage gestellt, ob gewählte Amtsträger von Kryptogeschäften profitieren dürfen sollten, während sie zugleich Einfluss auf die Regeln für die Branche nehmen. Mit der stärkeren Kontrolle über die Kongressausschüsse werden sie mehr Möglichkeiten haben, potenzielle Interessenkonflikte der Familie Trump und anderer Amtsträger zu untersuchen.

Der GENIUS Act hingegen schuf einen bundesweiten Regulierungsrahmen für Zahlungs-Stablecoins. Obwohl er mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet wurde, warnen Bankenverbände weiterhin davor, dass Prämien für das Halten von Stablecoins Einlagen von traditionellen Kreditinstituten abziehen könnten. Die Demokraten könnten zusätzliche Schutzvorkehrungen für Stablecoin-Produkte und deren Auswirkungen auf das Bankensystem anstreben.

Die Kontrolle durch die Demokraten bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende der Kryptogesetzgebung. Abgeordnete beider Parteien haben sich für klarere Regeln für digitale Vermögenswerte ausgesprochen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung darüber sind, welche Behörden den Markt beaufsichtigen und wie streng die Vorschriften sein sollten.

Auch das Weiße Haus wird unter republikanischer Kontrolle bleiben. Das bedeutet, dass jedes größere Gesetzesvorhaben vor seinem Inkrafttreten dem Präsidenten vorgelegt werden muss. Zudem behält der Präsident die Befugnis, vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses die Leiter der Bundesaufsichtsbehörden zu ernennen.

Verlangsamung im KI-Sektor könnte neben Aktien auch Kryptokurse belasten

Der Kryptomarkt könnte jedoch aufgrund seiner zunehmenden Korrelation mit KI-Aktien Risiken ausgesetzt sein. Mehrere Demokraten haben sich gegen eine Beschleunigung der Entwicklung fortschrittlicher KI und des Ausbaus von Rechenzentren ausgesprochen. Sollte der Kongress darauf hinwirken, beides zu verlangsamen, könnte dies zusammen mit Bedenken über die Investitionsausgaben von KI-Unternehmen das Wachstum von KI-bezogenen Aktien begrenzen. Eine solche Entwicklung könnte auf den Kryptomarkt übergreifen und zusätzlich Unsicherheit über Kryptowährungen hervorrufen.

So gab der Kryptomarkt am 5. November nach einem Ausverkauf bei KI-bezogenen Aktien um mehr als 5 % nach. Innerhalb von 24 Stunden wurden dabei Futures-Positionen im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar liquidiert. Das war kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten folgten die Kryptokurse den Bewegungen von KI-Aktien eng, insbesondere in Phasen fallender Märkte.

Dennoch bleiben makroökonomische Faktoren wie Zinsen und Liquidität letztlich die entscheidenden Treiber für Risikoanlagen und dürften die langfristige Marktentwicklung bestimmen.

Fazit

Die Kryptogesetzgebung wird maßgeblich bestimmen, wie sich der Kryptomarkt in den nächsten Jahren entwickelt, und der neue Kongress wird diese Perspektiven prägen. Die Marktteilnehmer warten ab, wie die Gesetzgeber im Januar mit der Branche umgehen werden. Dies könnte Anleger zu einer abwartenden Haltung veranlassen und die kurzfristigen Erwartungen an einen Bullenmarkt dämpfen — wobei weiterhin ungewiss ist, ob die Gesetzgeber den CLARITY Act noch während der Übergangssitzungsperiode vor Januar erneut aufgreifen werden.