US-Demokraten planen nach Erfolgen bei den Zwischenwahlen neuen Gesetzentwurf zur Struktur des Kryptomarkts

• Die US-Demokraten erwägen Berichten zufolge, den von der Abgeordneten Maxine Waters vorgelegten Rechtekatalog für Kryptoanleger und Verbraucher im Rahmen eines umfassenderen Vorschlags zur Marktstruktur erneut aufzugreifen.
• Der Gesetzesvorschlag könnte die Aufsichtsbefugnisse der SEC über die Kryptomärkte ausweiten und zugleich strengere Ethikvorschriften für Trump und andere Amtsträger auf Bundesebene einführen.
• Diese Entwicklung folgt auf den klaren Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beraten Berichten zufolge über Pläne, in der nächsten Legislaturperiode des Kongresses einen umfassenderen Gesetzentwurf zur Struktur des Kryptomarktes einzubringen. Dabei könnten sie Bestimmungen erneut aufgreifen, deren Aufnahme in den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY) sie erfolglos angestrebt hatten.

Demokraten wollen abgelehnte Vorschläge zur Kryptoregulierung erneut aufgreifen

In einem Beitrag auf X teilte die Kryptojournalistin Eleanor Terrett am Mittwoch mit, dass der Vorschlag den Rechtekatalog für Kryptoanleger und Verbraucher erweitern würde. Diesen hatte die Abgeordnete Maxine Waters als Änderungsantrag während der Beratungen des Repräsentantenhauses über den CLARITY Act eingebracht.

Terrett berichtete, der Vorschlag könnte Bestimmungen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus nicht angenommen wurden, mit Maßnahmen verbinden, die demokratische Senatoren mit den Republikanern ausgehandelt hatten, bevor der Clarity Act im September nicht weiter vorankam. Sie berief sich auf drei namentlich nicht genannte Branchenquellen, die mit Mitarbeitern demokratischer Abgeordneter gesprochen hatten.

Zu den diskutierten Ideen gehört, der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) eine größere Rolle bei der Beaufsichtigung der Kryptomärkte einzuräumen und zugleich die Befugnisse der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) einzuschränken. Zudem dürften die Demokraten Ethikvorschriften anstreben, die Präsident Donald Trump und andere Amtsträger auf Bundesebene bei kryptobezogenen Geschäftsaktivitäten einschränken könnten.

Republikaner haben den Vorschlag Berichten zufolge als „Gesetzentwurf mit Signalwirkung“ bezeichnet. Damit deuten sie an, dass er möglicherweise eher die Prioritäten der Demokraten darlegen soll, als unmittelbar parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen.

Die Gespräche folgen auf den klaren Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen am 3. November, bei denen die Partei die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewann. Die Demokraten werden die Kontrolle übernehmen, wenn der neue Kongress im Januar 2027 zusammentritt. Dadurch entsteht ein verändertes politisches Umfeld für die Kryptoregulierung.

Die Republikaner spielten eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der Kryptopolitik, unter anderem mit dem GENIUS Act. Dieser wegweisende bundesrechtliche Rahmen für Zahlungs-Stablecoins wurde vom republikanischen Senator Bill Hagerty eingebracht und am 18. Juli als Gesetz unterzeichnet.

CLARITY Act steht erneut vor politischer Unsicherheit

Die Republikaner waren auch beim CLARITY Act federführend, den der Abgeordnete French Hill eingebracht hatte. Der Gesetzentwurf wurde im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, wobei alle 216 Republikaner sowie 78 Demokraten dafür stimmten. Er sollte festlegen, wie digitale Vermögenswerte reguliert werden, und die Aufsicht zwischen SEC und CFTC aufteilen.

Trotz der Zustimmung des Repräsentantenhauses folgten monatelange Verhandlungen im Senat über Aufsichtsbefugnisse, dezentrale Finanzdienstleistungen (DeFi), Bedenken der Banken und ethische Schutzvorkehrungen.

Die Demokraten argumentierten, der Entwurf gehe nicht ausreichend auf Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Trump und anderen hochrangigen Amtsträgern ein. Bankenverbände warnten unterdessen, dass Kryptoprodukte mit Prämienangeboten Einlagen von traditionellen Kreditinstituten abziehen könnten.

Die Republikaner veröffentlichten im September einen überarbeiteten Entwurf und erklärten, 126 von den Demokraten geforderte inhaltliche Änderungen aufgenommen zu haben. Die Überarbeitungen umfassten neue Ethikbestimmungen, Maßnahmen gegen stablecoinbezogene Einlagenrisiken sowie Anpassungen der Schutzbestimmungen für Blockchain-Entwickler.

Am 15. September scheiterte im Senat jedoch mit 49 zu 50 Stimmen ein Verfahrensantrag zur Aufnahme der Beratungen über den Gesetzentwurf. Damit wurden die für das weitere Verfahren erforderlichen 60 Stimmen verfehlt. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen den Antrag. Die Abstimmung verhinderte, dass der Gesetzentwurf in der laufenden Legislaturperiode des Kongresses weiter vorankam.

Da sich die Demokraten darauf vorbereiten, im Januar 2027 die Kontrolle über beide Kammern zu übernehmen, könnte die Partei einen anderen Ansatz bei der Regulierung des Kryptomarktes verfolgen. Dabei könnte sie stärker auf Anlegerschutz, die Aufsicht durch die SEC und Beschränkungen kryptobezogener Geschäftsinteressen von Amtsträgern setzen.